Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1967 - 4 StR 166/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.09.1957 - 5 StR 340/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.06.1967 - 4 StR 166/67
Ihr Hinweis auf BGH 5 StR 340/57 vom 3. September 1957 muß schon deswegen versagen, weil es sich dort um einen erstmaligen Zechbetrug von insgesamt nur 4 Einzelfällen handelte.
- BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Anordnung der Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Feststellungen …
Daß immerhin aber auch Zechbetrügereien in ihrer Gesamtheit eine für die Anwendung des § 42 c StGB genügende Gefährdung der Allgemeinheit bedeuten können, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. zuletzt 4 StR 166/67 vom 9. Juni 1967). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 301/77
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Notwendigkeit der Hörung eines …
Das Vorbringen des Verteidigers im Rahmen der Sachrüge gibt dem Senat Anlaß zu dem Hinweis, daß keine rechtlichen Bedenken gegen die vom Vorderrichter gestellte Prognose bestehen, von der Beschuldigten seien erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten (vgl. BGH, Urteile vom 20. Oktober 1964 - 1 StR 319/64 - und vom 9. Juni 1967 - 4 StR 166/67 -, BGH NJW 1967, 297; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 97/75 - und BGH MDR 1976, 767 f).